Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2025/19. WAHLPERIODE

Berlin von oben: Bildaufschrift: Ökonomische Lage in Berlin (Quelle: IMAGO / imagebroker)
IMAGO / imagebroker

22. Mai 2025 - 66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus geht es um die "Wirtschaftliche Situation in Berlin". Die SPD-Fraktion hatte das Thema beantragt. Außerdem gedenkt das Landesparlament der verstorbenen Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Auf der Tagesordnung steht zudem die Vereidigung der neuen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister. Text: Regierungserklärung (Quelle: IMAGO / dts Nachrichtenagentur / rbb)
IMAGO / dts Nachrichtenagentur / rbb

10. April 2025 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die 65. Sitzung des Abgeordnetenhauses stand ganz im Zeichen der von Schwarz-Rot geplanten Verwaltungsreform. Ziel der Umgestaltung sei es, dass die Verwaltung in Berlin schnell und zuverlässig funktioniere, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einer Regierungserklärung. Außerdem beschloss das Abgeordnetenhaus ein neues Landeswahlgesetz. Damit wurden Konsequenzen aus der Pannenwahl von 2021 gezogen.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2025/8. WAHLPERIODE

Voller Aktenordner - Überschrift: Bürokratieabbau (Quelle: IMAGO / Ullrich Gnoth)
IMAGO / Ullrich Gnoth

22. Mai 2025 - 14. Sitzung des Brandenburger Landtags

Unter dem Motto "Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen - Brandenburg einfacher machen" diskutiert der Landtag in der Aktuellen Stunde über konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich Landnutzung und Umwelt. Weitere Themen sind die Vereidigung von Rene Wilke als neuer Innenminister und die Fragestunde.

Das deutsche Grundgesetzbuch liegt aufgeschlagen mit dem Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Lupe vergrößert den Titel, während eine Deutschlandflagge im Hintergrund zu sehen ist (Quelle: IMAGO / Bihlmayerfotografie)
IMAGO / Bihlmayerfotografie

21. Mai 2025 - 13. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller und dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) diskutiert der Landtag in der Aktuellen Stunde über die Unabhängigkeit der Behörde. Die CDU-Fraktion hat das Thema unter dem Motto "Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken" auf die Tagesordnung gesetzt.

Voller Aktenordner - Überschrift: Bürokratieabbau (Quelle: IMAGO / Ullrich Gnoth)
IMAGO / Ullrich Gnoth

22. Mai 2025 - 14. Sitzung des Brandenburger Landtags

Unter dem Motto "Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen - Brandenburg einfacher machen" diskutiert der Landtag in der Aktuellen Stunde über konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich Landnutzung und Umwelt. Weitere Themen sind die Vereidigung von Rene Wilke als neuer Innenminister und die Fragestunde.

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